Öffentliche Debatte über den Haushalt

Am Dienstag, den 12. Januar wurde der Haushalt für das Jahr 2021 öffentlich im Pfullinger Gemeinderat diskutiert. Die Fraktionen hätten im Vorfeld dieser Sitzung ihre Anträge zum Zahlenwerk stellen können, haben sich aber in gegenseitigem Einvernehmen dagegen entschieden.

Im davorliegenden halben Jahr waren unter der Führung des stellvertretenden Bürgermeisters Martin Fink (UWV) viele liegengebliebene Projekte umgesetzt worden. Diese guten Fortschritte und die aufgrund der Corona-Krise stark angespannte Haushaltssituation hatten die Fraktionen zum Verzicht auf Haushaltsanträge bewegt.

Im folgenden finden Sie die Stellungnahme des UWV-Fraktionsvorsitzenden Stephan Wörner aus dieser Sitzung zum Nachlesen im Wortlaut:


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,


wir von der UWV haben uns, ebenso wie alle anderen Fraktionen, entschlossen in diesem Jahr keine Anträge zu stellen. In erster Linie hat dies damit zu tun, dass wir im aktuellen Jahr 2021, aber auch in den kommenden Jahren deutlich die Folgen der Corona-Pandemie spüren werden.


Nun haben wir erst vor einem Jahr an gleicher Stelle den Haushalt für 2020 beschlossen und waren uns sicher, dank anständiger Rücklagen in kurzer Zeit viele ISEK-Projekte umsetzen zu können.


Heut sieht die Lage anders aus: im vorliegenden Entwurf haben wir im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund zwei Millionen. Aktuell sieht es auch nicht so aus, als würden wir die Grundregel der Doppik, nämlich einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt, in diesem Jahr erfüllen können. Wir müssen uns also nun darauf konzentrieren, für 2021 einen Haushalt zu erarbeiten, der die Kriterien der Genehmigungsfähigkeit erfüllt.


In einem zweiten Schritt müssen wir uns damit befassen, alle anstehenden Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen uns von dem, zugegebenermaßen sehr charmanten, Gedanken verabschieden, dass wir die geplanten ISEK-Projekte innerhalb weniger Jahre umsetzen können. Vielmehr müssen wir uns alle damit anfreunden, dass wir unser Stadtentwicklungskonzept nicht ohne Grund ISEK 2035 getauft haben. Es wird also eine der vordringlichsten Aufgaben im vor uns liegenden Jahr werden, die anstehenden Aufgaben und Projekte zu sichten, einzuordnen und neu zu priorisieren.


Hinzu kommt, dass wir all das in einem Umfeld des Wandels vollbringen werden. Seit heute ist offiziell, dass wir im ersten Halbjahr 2021 eine Bürgermeisterwahl durchführen werden.

Darüber hinaus wird unsere Stadtverwaltung umgebaut. Aus bislang vier Ämtern werden künftig fünf Fachbereiche. Aus Sachgebieten werden Teams.

Das erfordert einerseits viel Engagement und Einsatzbereitschaft von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Andererseits auch Geduld und Verständnis von den Bürgerinnen und Bürgern.

Und nicht zuletzt belastet es unseren Haushalt, weil die Neuorganisation einen deutlichen Zuwachs an Stellen mit sich bringt. Im Gegenzug sollten die sogenannten Sachkosten, also beispielsweise die Aufträge für externe Dienstleister, zurückgehen. Das wiederum erfordert Disziplin und Sparwillen auf dem Rathaus. Wie genau sich der Umbau unserer Organisation auf unseren Geldbeutel auswirkt, wird sich erst in Jahren zeigen. Ein deutliches Plus an Bürgernähe und Service erleben wir hoffentlich schon früher – nämlich mit der Inbetriebnahme unseres Bürgerbüros im ehemaligen Bauralada.


Bis dahin bleibt uns nur zu akzeptieren, dass wir in einem ständigen Wandel leben. Das gilt es zu akzeptieren und zu unserem Besten auszunutzen.

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Haushalt 2021 beschlossen

Die abschließende Debatte über den Haushalt 2021 fand am 26. Januar in den Pfullinger Hallen statt. Für die UWV nahm der Fraktionsvorsitzende Stephan Wörner, wie im folgenden nachlesbar, dazu Stellung