Persönliche Erklärung des 1. stv. Bürgermeisters Martin Fink vor der GR-Sitzung am 26.01.2021

Die Berichterstattung der vergangenen Tage in den Medien und insbesondere der heutige Artikel im redaktionellen Teil des Reutlinger General-Anzeigers veranlassen mich zu einer persönlichen Stellungnahme unmittelbar vor Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung:


Bekanntlich befinde ich mich persönlich derzeit in Überlegungen im Hinblick auf eine mögliche Kandidatur zur Neuwahl für das Bürgermeisteramt der Stadt Pfullingen.

Dies sehe ich für mich als einen durchaus etwas längeren Abwägungsprozess in mehrfacher Hinsicht, beispielsweise, was meine bisherigen beruflichen Tätigkeiten anbelangt. Zudem befinde ich mich seit rund 8 Monaten in einer beruflichen und ehrenamtlichen Mehrfachbelastung, schon von daher benötigt einer solche Abwägung Zeit.


Meine ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat und selbstverständlich auch als 1. Stv. Bürgermeister unserer Stadt hat eine ganz klare gesetzliche Grundlage: die jeweils aktuell gültige Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.


Schon aufgrund meiner momentanen Abwägungsphase hinsichtlich einer eventuellen Kandidatur für das Amt des Pfullinger Bürgermeisters bin ich persönlich selbstverständlich gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung bei allen Fragen rund um die Festlegung des Wahltermins wie auch der Stellenausschreibung oder sonstigen Wahlmodalitäten im Rahmen der anstehenden BM-Wahl befangen.


Für diese Fragen sind ausschließlich die Bürgermeisterstellvertreter Gerd Mollenkopf und Christine Böhmler in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes und dem Wahlamt der Stadt zuständig.

Von daher kann ich persönlich gar keinen Einfluss nehmen und würde dies auch nie tun. Von daher weise ich derartige Andeutungen und Mutmaßungen in aller Deutlichkeit zurück.


Nun erwartet eine bestimmte Gemeinderatsfraktion oder Teile des Gemeinderats, ich solle mich umgehend, also jetzt, hinsichtlich einer möglichen Kandidatur erklären, zugleich spricht sich diese Gruppierung, ich zitiere, „für eine Verschiebung des Wahltermins um mehrere Wochen oder gar Monate“ aus.


Eine derart abstruse Logik spricht für sich…


Weder sehe ich für mich hier Interessenkonflikte, noch befinde ich mich in solchen. Dieses aus meiner aktuellen Stellvertretertätigkeit abzuleiten oder gar herbeizureden, empfinde ich mehr als abenteuerlich und gelinde gesagt nicht in Ordnung!


Mein ganzes Bestreben war und ist sowohl als Stadtrat als auch als stv. BM stets, zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen zu arbeiten, dies alles wie gesagt unter Beachtung und Einhaltung der Gemeindeordnung als Grundlage.


Sowohl in den Jahren 2017/2018 als auch jetzt gab und gibt es für mich keine Interessenkonflikte in meinem Amtsverständnis als stv. Bürgermeister.


Bei einigen wenigen Punkten habe ich vorsorglich persönliche Befangenheit erklärt, obwohl es eigentlich nicht notwendig gewesen wäre.


Sollte der Gemeinderat dies nun aktuell anders sehen, so habe ich damit auch überhaupt kein Problem: dann reihe ich mich wieder in den Gemeinderat ein und lasse mein Amt als stv. BM ab sofort ruhen.


Das können wir dann gerne so handhaben, und das gilt dann sowohl für die Sitzungsleitungen hier im Gremium als auch für das Tagesgeschäft im Rathaus!


Insgesamt, und das sage ich hier ganz offen, empfinde ich diese Denk- und Vorgehensweise im Rahmen der heutigen Berichterstattung höchst irritierend und mehr als befremdlich!


Aber auch solch ein Bericht wird in meinen Abwägungsprozess einfließen.


Was für mich vor diesem Hintergrund aber auch klar ist: ich werde mich bestimmt nicht hier und jetzt entscheiden, ob ich kandidieren werde oder nicht!


Meine Entscheidung hinsichtlich einer Kandidatur für das Amt des Pfullinger Bürgermeisters werde ich völlig selbstbestimmt treffen und zwar im Rahmen einer öffentlichen Erklärung zu einem Zeitpunkt, den ich persönlich bestimmen werde. Dafür bitte ich heute ganz einfach um Verständnis!


Zumal eine eventuelle Bewerbung ohnehin erst nach erfolgter Wahlausschreibung offiziell erfolgen kann.


Was ich allerdings hier und heute versprechen werde: meine Entscheidung wird nicht erst am letztmöglichen Termin der Bewerbungsfrist fallen!

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