Die abschließende Debatte über den Haushalt 2021 fand am 26. Januar in den Pfullinger Hallen statt. Für die UWV nahm der Fraktionsvorsitzende Stephan Wörner, wie im folgenden nachlesbar, dazu Stellung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Vor zwei Wochen haben wir uns den Haushalt für das Jahr 2021 hier in öffentlicher Sitzung angeschaut. Anträge wurden, so war es zwischen den Fraktionen abgesprochen, keine gestellt. Die Eckdaten des Haushaltsplanes sind aus dieser Sitzung also bereits bekannt: wir haben im Ergebnishaushalt ein Defizit von gut zwei Millionen. Dabei rechnen wir mit Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen die weit über 13 Millionen Euro liegen. Ähnlich hoch liegen die Aufwendungen für das Personal. Bereits am 12. Januar habe ich darauf hingewiesen, dass wir uns eine Senkung der Sach- und Dienstleistungskosten von der Umorganisation der Stadtverwaltung erhoffen.
Größter Posten im Ergebnishaushalt mit über 18 Millionen sind die sogenannten Transferaufwendungen, also diverse Umlagen wie Kreis-, Finanzausgleichs- oder Gewerbesteuerumlage. Zwar nur eine rechnerische Größe, aber nichtsdestotrotz wichtig für die Genehmigungsfähigkeit: rund vier Millionen Abschreibungen. Um so viel nimmt der Wert unseres Vermögens also im kommenden Jahr ab.
Dem gegenüber stehen unsere prognostizierten Einnahmen, vornehmlich aus unserem Anteil an der Einkommensteuer, aus der Gewerbesteuer, aber auch aus Zuweisungen und Zuwendungen, beispielsweise vom Land oder aus den vorher erwähnten Umlagetöpfen.
Am Ende hilft aber alle Rechnerei nichts: wir geben schlicht zwei Millionen mehr aus, als wir einnehmen. Das kann kein Dauerzustand sein und deshalb müssen wir für die kommenden Jahre an zwei Stellschrauben drehen: an den Einnahmen und – natürlich – an den Ausgaben. Ebenfalls vor zwei Wochen bereits erwähnt habe ich, dass wir die anstehenden Projekte noch einmal neu sichten und priorisieren müssen. Wir müssen uns klar darüber werden, wo wir als Stadt hinmöchten und welche Projekte uns auf diesem Weg weiterbringen.
Natürlich müssen wir auch über unsere Einnahmenseite nachdenken. Traditionell haben wir in Pfullingen unterdurchschnittliche Einkünfte aus der Gewerbesteuer. Das müssen wir ändern. Wir brauchen dringend eine Wirtschaftsförderung, die diesen Namen auch verdient und die tatkräftig dafür sorgt, dass der Anteil der Gewerbesteuer an unseren Einkünften mittelfristig deutlich ansteigt.
Heute aber führt unsere Einnahmensituation dazu, dass wir – mehr als andere Gemeinden – Einkünfte über die Einkommensteuer und über die Umsatzsteuer, indirekt also über die Zahl unserer Einwohner generieren müssen. Das wiederum führt uns zu einem Problem. Nennen wir es einfach mal das „Wachstums-Dilemma“:
Einerseits haben wir eine Infrastruktur, die wir erhalten und vielleicht auch ausbauen möchten: Straßen und Plätze, Freibad, Hallenbad, Volkshochschule, Musikschule, Sporthallen und Sportplätze, Schulen. Diese Liste ließe sich, das wissen wir alle, beliebig fortführen.
Unser Problem ist, und das kommt insbesondere in einer Sitzung wie der heutigen zum Vorschein, dass all diese Dinge viel Geld kosten. Wir brauchen also auch genügend Einwohnerinnen und Einwohner, die ihren Anteil an den Kosten beisteuern. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Wohnraum, den jede dieser Personen benötigt laufend größer wird. Während die Fläche, die ein Einwohner oder eine Einwohnerin im Jahr 1990 für sich beansprucht hat bei unter 35 Quadratmetern lag, sind wir heute bei rund 47. Bereits ohne eine Bevölkerungszunahme hätten wir in den vergangenen dreißig Jahren daher fast 200.000 Quadratmeter Wohnfläche zusätzlich benötigt. In genau die entgegengesetzte Richtung verläuft der Trend der verfügbaren Flächen. Natürlich haben wir Gemeinderäte verstanden, dass diese endlich sind. Und natürlich suchen auch wir nach einer für Pfullingen passenden Lösung. Und selbstverständlich kann es keine Lösung sein, all unsere Grünflächen zu versiegeln.
Aber auch die Verdichtung der innerstädtischen Flächen wird zunehmend kritisch hinterfragt. Das konnten wir im vergangenen Jahr beispielsweise in der Achalmstraße sehr gut beobachten.
Wir brauchen also den richtigen Mittelweg – einerseits sind wir gezwungen mit einem moderaten Bevölkerungswachstum den Erhalt unserer städtischen Infrastruktur zu ermöglichen – kein Mensch will unser Freibad schließen oder die VHS dichtmachen –, andererseits müssen und wollen wir sparsam mit unseren Ressourcen umgehen. Verdichtung im innerstädtischen Bereich soll dagegen stets mit Augenmaß geschehen. Und dabei muss eines klar sein: Pfullingen, die Stadt der Streuobstwiesen, direkt am Albtrauf, mit städtischem Flair und ländlichem Charme soll so wunderbar bleiben wie sie ist. Das muss unser aller Ziel sein.
Am Ende führt uns dieses Problem vor Augen, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger besser mitnehmen, ihnen unsere Ideen und unsere Ziele vor Augen führen müssen. Insbesondere die innerstädtische Verdichtung, besitzt noch nicht die Akzeptanz, die wir in Zukunft brauchen werden. Das mag auch daran liegen, dass wir bei der informellen Bürgerbeteiligung noch deutlich Luft nach oben haben.
Und das nicht nur in diesem Bereich. Die Menschen möchten wissen, was in ihrer Heimatstadt passiert. Da müssen wir auch mal selbstkritisch sein: beim Marktplatz haben wir großmundig Bürgerbeteiligung versprochen und dann nicht geliefert. Das mag an Corona liegen, besser wird unser Abschneiden dadurch aber nicht. Da erhitzen sich die Gemüter an Kastanienbäumen, die – nach Ansicht all unserer Fachleute – schlicht ihren Zenit überschritten haben. Dass die neu zu pflanzenden Bäume von der Gattung der Gleditsie sein sollen, gibt den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls Anlass zum Protest. Gerne wird der Vergleich zu den Schnurbäumen in Reutlingen gezogen.
Dennoch: Der Belag auf dem Platz verliert zunehmend seine Form, Stichwort „Verkehrssicherungspflicht der Stadt“, und die Decke der Tiefgarage muss ebenfalls dringend
abgedichtet werden. Das sind wichtige Gründe, warum wir um eine Sanierung nicht herumkommen. Diese Sanierung aber rund um Bäume herum zu planen, die ihre besten Jahre hinter sich haben, macht irgendwie auch keinen Sinn.
Und beschäftigt man sich mit Bäumen, die nicht im Wald stehen, sondern inmitten einer Stadt – zwischen Pflasterflächen, Häusern, Verkehr und städtischer Sommerhitze – stellt man relativ schnell fest, wie unglaublich anspruchsvoll eine solche Umgebung für die Bäume ist. Der Bund deutscher Baumschulen gibt zu ebendiesem Zweck jedes Jahr eine Liste „Zukunftsbäume für die Stadt“ heraus. Mit Bäumen, die genau diesen hohen Anforderungen am besten gerecht werden. Im Gegensatz zur Kastanie ist die Gleditsie in dieser Empfehlungsliste vertreten. Vier Mal sogar, mit jeweils unterschiedlichen Sorten.
Das sind alles wichtige Informationen, die unsere Bürger bisher nicht haben. Und ich bin mir sicher, dass wir den meisten Sorgen und Nöten schon von vorneherein den Wind aus den Segeln genommen hätten, wenn diese Informationen richtig geflossen wären. Da müssen wir uns an der eigenen Nase packen und Besserung geloben. Und genau deshalb werden wir in diesem Jahr einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung in Angriff nehmen. Für den Marktplatz hilft uns das nicht mehr wirklich weiter – der Auftrag ist vergeben, die Sache läuft. Aber wir haben in den nächsten Jahren noch mehr vor und dann soll das besser funktionieren.
Wir haben also große Herausforderungen vor uns, sowohl im kommenden Jahr 2021 als auch in den darauffolgenden. Wir müssen uns entscheiden, wie es weitergehen soll in unserer Heimatstadt. Da wird ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin Akzente setzen können. Aber wir werden auch Einfallsreichtum und Kreativität brauchen, wenn es darum geht, woher wir das Geld für unsere Entwicklung nehmen. Und es werden auch unpopuläre Entscheidungen auf uns zukommen, wage ich zu prognostizieren. Nicht alles, was man sich wünscht, kann auch umgesetzt werden. Diese Binsenweisheit gilt sowohl für die Mitglieder des Gemeinderates, als auch für die Verwaltung und nicht zuletzt auch für die Bürger, die sich in der Bürgerbeteiligung einbringen.
Dennoch: ich freue mich auf das kommende Jahr, ich freue mich, dass wir endlich Klarheit bekommen haben, wie es an der Verwaltungsspitze weitergeht und ich bin optimistisch, dass unser Pfullingen weiterhin die tollste Stadt der Welt bleiben wird. Zumindest für mich.
Danke an die Verwaltung für die wirklich angenehme Zusammenarbeit, danke an die Kolleginnen und Kollegen für sowohl lang- als auch kurzweilige Diskussionen, danke an die Presse für die stets gute und wohlwollende Berichterstattung und nicht zuletzt danke an alle Pfullingerinnen und Pfullinger, die sich unermüdlich zum Wohle unserer Heimat engagieren.