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Stellungnahme der UWV zum Doppelhaushalt 2024-2025

Es folgt der Redebeitrag des UWV-Fraktionsvorsitzenden Stephan Wörner zum Doppelhaushalt der Stadt Pfullingen für die Jahre 2024 und 2025:


Pfullingen.

Wunderschön, am Fuß der schwäb’schen Alb,

bist Heimat für mich – nicht nur halb.

Onderhos, Freibad, Vereine noch und nöcher

Ja, Attraktionen hast du viel im Köcher.

Man kennt sich hier, sagt stets „Grüß Gott“,

plaudert, hält ein Schwätzchen flott.

Echaztal und Albtrauf laden ein,

zum Verweilen, Erholen, Glücklich sein.

Ach Pfullingen, wie schön ist es bei dir,

nirgends mag ich leben außer hier!

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wörner,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Das ist mein Pfullingen, selbst gedichtet und möglicherweise etwas holprig – aber dafür ernst gemeint. Mein Pfullingen ist meine Heimat:

 

Hier fühl ich mich wohl. Hier gibt alles was ich brauch: Handwerker, Bank, Hallenbad und Freibad, Zahnarzt, Restaurant, Kneipe, Kindergärten und Schulen, VHS und Musikschule, Kultur – alles da.

 

Und genau so soll es bleiben. Natürlich darf und soll sich eine Stadt weiterentwickeln. Aber auch unsere Kinder sollen, wenn’s nach mir geht, in einem Pfullingen aufwachsen und leben dürfen, das Ihnen alles bietet, was man zum Leben braucht.

 

Und auch wenn der Begriff aktuell ziemlich überstrapaziert wird, ist es doch dieses eine Thema über das wir reden sollten. Ein Thema, das auch in der Doppik eine entscheidende Rolle spielt: die Nachhaltigkeit.

 

Die Haushaltssituation in den kommenden beiden Haushaltsjahren wird größtenteils bestimmt durch den Ergänzungsbau für das Rathaus II und unzählige größere und kleinere Investitionen. So ergibt sich am Ende eine Verminderung des Bestandes an liquiden Mitteln um gut 13 Millionen Euro. Und das trotz einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von insgesamt 14 Millionen. In Summe planen wir in diesem Doppelhaushalt Ausgaben, die 27 Millionen über unseren Einnahmen liegen.

 

Die Betrachtung des Ergebnishaushalts ergibt für das Jahr 2024 eine Unterdeckung von knapp 1,3 Millionen, die wir ebenfalls nicht über ordentliche Erträge erwirtschaftet bekommen. Für 2025 zeigt sich hingegen ein leichtes Plus von 325.000 Euro.

 

Dabei fällt eines auf: Während alle anderen Aufwendungen in üblichem Rahmen ansteigen, nämlich zwischen einem und drei Prozent, steigen die Netto-Abschreibungen um mehr als 13%. Während wir im Jahr 2019 noch weniger als 1,8 Millionen auf die Seite legen mussten, um unser langfristiges Anlagevermögen zu erneuern, sind es im Jahr 2025 schon mehr als drei Millionen pro Jahr. Natürlich ist es gut, dass wir investieren und auch ich stehe hinter Projekten wie dem Kulturhaus Klosterkirche oder dem Rathaus-Ergänzungsgebäude.

 

Und doch sollten wir uns Gedanken machen. Für die Jahre 2026 und 2027 sind wiederum Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 18 Millionen auf dann mehr als 30 Millionen (!) Euro eingeplant. So viele Schulden hatte Pfullingen noch nie. Das führt zu einem weiteren Anstieg der Netto-Abschreibungen auf 4 Millionen Euro und einem wiederum nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt im Jahr 2026. Die Schulden wachsen stetig an, der Bestand an Anlagevermögen geht zwar mit, die Einnahmen aber können nicht mehr Schritt halten.

 

Stichwort Einnahmen: Für 2024 rechnen wir mit Einnahmen im Ergebnishaushalt von rund 65 Millionen, 2025 gehen wir von 67,5 Millionen an ordentlichen Erträgen aus. Der größte Anteil mit 13 bzw. 14 Millionen kommt in beiden Jahren sowohl aus dem Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer als auch aus den Schlüsselzuweisungen des Landes. Die Gewerbesteuer ist in beiden Planungsjahren angesetzt mit 9 Millionen Euro. Für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt, und damit meine ich nicht zuletzt auch ihre Finanzen, ist eine positive Entwicklung der Einnahmen unabdingbar.

 

Und da sticht wie jedes Jahr ein Posten deutlich ins Auge: die Gewerbesteuer ist für eine Stadt wie Pfullingen viel zu niedrig. Ein Blick zum statistischen Landesamt zeigt für Gemeinden mit der Größe Pfullingens eine durchschnittliche Gewerbesteuer von 594,- also fast 600,- Euro pro Kopf. Wir liegen bei ziemlich genau 400,- Euro. Damit hinken wir um ein Drittel hinterher oder, anders gesagt, es fehlen uns bei unserer Einwohnerzahl jedes Jahr fast 4 Millionen Euro an Einnahmen! Mit weniger als einem Viertel dieser Einnahmen könnten wir übrigens ganzjährig kostenlose Kindergarten und Kita-Plätze in Pfullingen anbieten. Aber das nur nebenbei.

 

Warum geht da nicht mehr, fragt man sich unweigerlich. Warum schaffen wir es nicht Gewerbe anzusiedeln? Warum geht es nicht vorwärts auf unseren Brachflächen? Wie wäre es möglich, den Druck auf Eigentümer brach liegender Grundstücke zu erhöhen? Beispielsweise auf der Steinge? Welche Möglichkeiten hat hier die Wirtschaftsförderung?

 

Auch wir Gemeinderäte müssen uns an dieser Stelle die Frage gefallen lassen, ob es nicht manchmal besser wäre, eine Gewerbefläche eben nicht in eine Wohnfläche umzuwandeln, sondern weiterhin dem Gewerbe zur Verfügung zu stellen.

 

Selten gab es Zeiten, in denen so klar wurde, dass unsere Flächen endlich sind. Und dass wir, unter bestmöglicher Ausnutzung dieser uns gegebenen Flächen, im Stande sein müssen unseren Lebensstandard zu finanzieren. So also sind die nachhaltige Bewirtschaftung unseres Haushalts und die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt untrennbar miteinander verbunden.

 

Wir haben uns in diesem Jahr entschlossen, zwei Anträge zum Haushalt zu stellen, die ich nachfolgend noch kurz erläutere:

 

Wir von der UWV sind der festen Überzeugung, dass unser Pfullingen der schönste Ort der Welt ist. Das haben natürlich nicht nur wir erkannt, sondern auch die zahlreichen Camper, die das ganze Jahr über unseren Stellplatz am Freibad bevölkern. Zur weiteren Förderung des Tourismus haben wir aus diesem Grund eine Machbarkeitsstudie beantragt, die sich mit der Einrichtung eines Natur-Campingplatzes zusätzlich zum bestehenden Wohnmobilstellplatz befasst. Wir stellen uns dafür ganz konkret den Standort oberhalb des Minigolfplatzes und unterhalb der dort ausgewiesenen FFH- und Naturschutzgebiete vor.

 

Und das aus mehreren Gründen:

 

-       Das Freibad und die Minigolfanlage in unmittelbarer Nachbarschaft sind für eventuelle Besucher besonders attraktiv

-       Eine direkte Anbindung an die Rad- und Wanderwege im Biosphärengebiet ist bestens gegeben

-       Der Standort mitten im Sportpark ist sowohl lärmtechnisch als auch aus verkehrlicher Sicht sehr gut geeignet

-       Sollte die Regionalstadtbahn wie vorgesehen umgesetzt werden, ist die Anbindung des neuen Campingplatzes an die Haltestelle „Pfullingen Süd/Schwimmbad“ ideal

-       Der Kiosk am Minigolfplatz muss in den nächsten Jahren saniert werden und könnte in diesem Zug zu einem Empfangs- und Rezeptionsgebäude für den Campingplatz erweitert werden, was gute Synergieeffekte bedeutet.

 

Wir betonen ausdrücklich unser Engagement für einen naturnahen, sehr ökologischen Campingplatz. Diese zukunftsorientierte Art, einen Campingplatz zu betreiben ist aus unserer Sicht wie geschaffen für Pfullingen.

 

Bedenken Sie eines: Was wäre bei einer Bundesgartenschau 2039 besser zur Übernachtung geeignet als Camping unterm Schönbergturm, mitten im Herzen des Echaztals, ja, mitten im Herzen der BUGA?

 

Sie merken es vielleicht – wir brennen für das Thema. Und ebenso wichtig ist uns auch unser zweiter Antrag:

 

Wir beantragen nämlich die Einrichtung eines „Forum Jugendtreff“ mit der Zielsetzung bis Ende des Jahres 2025 einen Jugendraum oder, alternativ, ein Jugendhaus dauerhaft zu etablieren. Dem Forum sollen Vertreter verschiedener Gremien wie Jugendgemeinderat und Gemeinderat ebenso angehören, wie die aktuelle Jugendreferentin, zur Zeit also die Frau Hildebrand. Zudem sollen interessierte Bürgerinnen und Bürger jeden Alters die sich proaktiv für einen Jugendtreff einsetzen möchten, eingeladen werden teilzunehmen. Gerade ein Jugendtreff, der es eben nicht schafft, dass es jeden Abend um 22:00 Uhr mucksmäuschenstill ist, braucht breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Die erreichen wir nur mit einer anständigen Beteiligung, wie sie uns von der UWV vorschwebt.

 

Seit Jahren schon ist der Jugendtreff „Fusion“ geschlossen und ein Nachfolgeprojekt ist nicht in Sicht. Das Thema kommt leider überhaupt nicht in Fahrt und wir fragen uns, an was das liegen könnte. Wir sind der Meinung, dass Pfullingen der Jugend mehr bieten sollte, als das aktuell der Fall ist. Genau dieses Potential ist es, das wir mit unserem Antrag herauskitzeln wollen.

 

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine kleine Erinnerung an einen früheren Antrag aus den Reihen unserer UWV: Bereits im Jahr 2015 haben wir nämlich „Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrslenkungs- und Belastungssituation durch den Straßendurchgangsverkehr in Pfullingen“ beantragt. Klingt sperrig, ist es aber eigentlich gar nicht. Es ging damals um die Verkehrslenkung von Fahrzeugen, insbesondere von der schwäbischen Alb in Richtung Stuttgart. Die werden, sofern sie den Verkehrsschildern folgen, aktuell alle durch Pfullingen hindurch geführt.

Es wäre uns ein Anliegen, dass das Stadtplanungsamt den Antrag aus der Schublade holt und ihn bearbeitet. Wir versprechen uns eine deutliche Erleichterung für alle „Straßengeplagten“ bei recht überschaubarem Arbeitsaufwand.

 

Es gibt also viel zu tun, hier in der schönsten Stadt der Welt und die Herausforderungen werden nicht weniger. Am Ende sollte unser Anspruch immer derselbe bleiben: was ist das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger und wie bleibt unsere Stadt auch in Zukunft ein attraktiver Standort für Wohnen UND für Gewerbe.

 

Am Ende glauben wir, dass der vorliegende Entwurf für den Doppelhaushalt 2024 / 2025 eine gute Basis für die Gestaltung und Weiterentwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren ist.

 

Wir bedanken uns daher ausdrücklich bei Ihnen, Herr Wörner, und bei Ihrem Team, allen voran natürlich Herr Bayer und Frau Melzer, für Ihren großen Einsatz und die großartige Arbeit.

 

 

Vielen Dank!

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