Zum ersten Doppelhaushalt in der Geschichte der Stadt Pfullingen nahm im Dezember 2021 der Fraktionsvorsitzende der UWV, Stephan Wörner, wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wörner,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
gleich zu Beginn unterstelle ich uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäten eine Gemeinsamkeit: wir alle sind hier, weil wir eines erreichen möchten: wir wollen das Leben in unserer Stadt für alle Beteiligten möglichst angenehm gestalten. Wir streben also unisono danach, der „perfekten Welt“ in unserem kleinen Pfullingen möglichst nahe zu kommen.
Die Richtung aus der man sich dieser Perfektion annähern sollte, ist freilich bei jeder und jedem von uns ein wenig anders definiert. Die angestrebten Ziele unterscheiden sich, zumindest unterhalb dieser angesprochenen Meta-Ebene, teilweise sehr stark.
Nachdem wir heute den Fahrplan für die nächsten beiden Jahre diskutieren und alle selbstverständlich versuchen, ihre jeweils präferierten Ziele möglichst prominent dort zu unterzubringen, möchte ich nun einen kleinen Vergleich, zumindest aus meiner Wahrnehmung heraus, wagen.
Lassen Sie mich dafür zuerst ein Bild zeichnen. Das Bild von einer perfekten Welt. Nennen wir sie „Utopia“.
In dieser Welt wird allen Bürgerinnen und Bürgern einer Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellt, was sie begehren. Gebühren, Eintrittsgelder, Steuern werden nicht erhoben. Es gibt also keine Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen. Vielmehr arbeiten alle gemeinsam am zukünftigen Wohlstand und erleben diesen auch gemeinsam. Geld und Schulden gibt es nicht. Bürgermeister wird immer derjenige mit dem schönsten Namen.
Um eine genügende Versorgung zu gewährleisten, dürfen Städte nur eine bestimmte Größe erreichen. Das Wachstum von Gemeinden wird dadurch vermieden, dass bei einer Überbevölkerung stets eine Kolonie oder eine neue Stadt gegründet wird.
Streit unter den Einwohnerinnen und Einwohnern ist sehr selten – weil ja alle alles haben. Es gibt also keine Demonstrationen oder Forderungen gegen die politische Führung. Bürokratie gibt es auch deshalb nicht, weil aufgrund fehlender Meinungsverschiedenheiten quasi keine Dokumentationspflichten bestehen.
Am Ende sind selbstverständlich alle glücklich und zufrieden – obwohl die gemeinsame Arbeit am kollektiven Wohlstand von jedem verlangt sich einzubringen. Sei es durch körperliche oder durch geistige Arbeit.
Soviel zur perfekten Welt. Und nun? Wo stehen wir?
Wir bezahlen Eintritt ins Hallen- und Freibad. Kinderbetreuung kostet Geld. Auch Müllgebühren werden fällig. Kauft man ein Grundstück wird Grunderwerbsteuer fällig, die, sobald das Eigentum an Grund und Boden auf einen selbst übergegangen ist, durch die Grundsteuer abgelöst wird.
Kurzum: Es gibt quasi nichts, was nichts kostet. Und trotzdem ist unsere Stadt verschuldet. Es gibt täglich Interessenskonflikte verschiedenster Art, ganz nebenbei versiegeln wir Grünflächen am laufenden Band und renovierte Sportplätze sind nicht mehr für alle frei zugänglich. Wie kann das sein?
Andererseits: in Pfullingen gibt es vorzügliche Kindergärten und Schulen, es gibt tolle Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und Naherholung. Wir haben ein stark ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement, was ebenfalls deutlich die Lebensqualität in unserer Stadt erhöht.
Unternehmen und Betriebe möchten reihenweise nach Pfullingen kommen. Und nicht zuletzt nennen wir eine herausragende Feuerwehr unser Eigen, was gehörig zu einem ausgeprägten Gefühl von Sicherheit beiträgt.
Zweimal wöchentlich haben wir die Möglichkeit auf dem Marktplatz frische und gesunde Lebensmittel zu kaufen, die zudem noch regional produziert werden. Hinzu kommt eine sehr gute Ausstattung an Infrastruktur wie beispielsweise unsere Bäder oder unsere Sportstätten.
Eine solche Lebensqualität ist niemals kostenlos, das wusste auch Thomas Morus als er vor gut fünfhundert Jahren in seinem betont ironischen Roman „Utopia“ das Bild einer perfekten Welt zu zeichnen versuchte. Die Erfüllung aller Wünsche ist schlicht: Utopie.
Das Gestalten eines Lebensraumes ist vielmehr ein Setzen von Prioritäten und gleichzeitig ein Ausgleich verschiedener Interessen zum Wohle aller. Die lebendige Diskussion darüber, wie wir dem Wohle aller am nächsten kommen ist das Wesen der Politik. Deshalb sind wir hier.
Aus diesem Grund investieren wir heute und in den kommenden Jahren kräftig in den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur und damit indirekt auch in den Ausbau der Lebensqualität in Pfullingen.
Insgesamt gehen wir von Investitionen alleine für Baumaßnahmen in Höhe von rund 52 Millionen in den nächsten Jahren aus. Nach einer langen Zeit des Stillstands geht es also wieder vorwärts und das ist auch gut so. In den vergangenen Monaten haben wir bereits fleißig daran gearbeitet, die Grundlage für dieses umfangreiche Investitionspaket zu schaffen. Viele, teils seit Jahren, offene Stellen konnten wir mit tollen und gut ausgebildeten Bewerbern besetzen. Auch das ist ein gutes Zeichen für die Aufbruchstimmung, die wir in Pfullingen aktuell spüren.
Und weil wir eben nicht in Utopia leben, hat das Ganze auch Schattenseiten: wer investieren will, braucht Geld! Im Moment haben wir knapp 12 Millionen Schulden. Demgegenüber stehen rund 13,5 Millionen an liquiden Mitteln, also Rücklagen. Im Jahr 2022 möchten wir zwei und im Jahr 2023 sechs Millionen neue Schulden machen. Weil wir ja auch immer etwas tilgen, stehen wir am Ende des Doppelhaushaltes mit rund 17,2 Millionen im Soll. Unseren liquiden Mitteln prognostiziert die Verwaltung in dieser Zeit einen Rückgang um über zehn auf dann knapp drei Millionen Euro.
Um auch in Zukunft genügend finanzielle Mittel zum Erhalt unserer Lebensqualität zu haben, werden wir in den kommenden Jahren zudem einigen zusätzlichen Wohnraum schaffen. In dieser Hinsicht stechen die für 2023 und 2024 prognostizierten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von kumuliert rund 8,5 Millionen Euro ins Auge. Nachhaltiger als dieser Einmaleffekt wird freilich der Zuwachs an Einwohnern, Arbeitsplätzen und Gewerbebetrieben und damit auch die anhaltende Verbesserung der Einnahmesituation sein.
Bereits im vergangenen Jahr bin ich auf das „Wachstums-Dilemma“ eingegangen, das sich meiner Meinung auftut: denn die Erschließung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese wird auf lange Sicht nicht mehr möglich sein. Auch die innerstädtische Verdichtung ringt noch um Akzeptanz. Dennoch wird der Bedarf an Wohnfläche schon alleine deshalb immer mehr, weil die Wohnfläche pro Person stetig zunimmt.
Da gibt es viel Gesprächsbedarf und die Zukunft hält einiges an Arbeit parat, wenn wir unseren Lebensstandard langfristig sichern wollen.
Diesen Lebensstandard heben auch die zahlreichen Vereine, die unsere Stadt bereichern. Und genau diese leiden immer mehr darunter, dass Positionen unbesetzt bleiben. Aus verschiedensten Gründen wird es zunehmend schwieriger, insbesondere bürokratische Tätigkeiten wie beispielsweise die Mitgliederverwaltung in Vereinen neben dem eigentlichen Beruf zu erledigen. Das Umfeld für ehrenamtlich Tätige wird in rasantem Tempo undurchsichtiger und komplizierter. Das gilt auch für mögliche Förderungen.
Deshalb beantragen wir, dass die Stadtverwaltung prüft, wie sie Vereinen in dieser Hinsicht unter die Arme greifen kann. Wie könnte eine Stelle aussehen, die Vereinen bürokratische Tätigkeiten abnimmt, sie bei der Beantragung von Fördergeldern berät oder einfach nur Vereine untereinander besser vernetzt? Und gibt es die Möglichkeit, dass eine solche Stelle gefördert wird?
In den vergangenen Jahren ist leider einiges liegen geblieben. Dazu gehört unserer Meinung nach auch die Unterhaltung des Echazerlebnispfades. Viele Sitzgelegenheiten und Mülleimer sind zerstört oder verwittert und dadurch unbrauchbar. Hinweisschilder sind veraltet oder verschwunden.
Ähnlich sehen wir es an den Ortseingängen. Die vorhandenen Infotafeln sind völlig veraltet und bieten keinen nennenswerten Informationsgehalt mehr.
Wir beantragen deshalb eine Verjüngungskur sowohl für den Echazerlebnispfad als auch für die Infotafeln an den Ortseingängen. Zusätzlich wünschen wir uns, dass über sogenannte „touristische Hinweis- und Unterrichtstafeln“ auf unsere Sehenswürdigkeiten wie beispielsweise den Schönbergturm hingewiesen wird.
Hinzu kommen zwei Erinnerungen mit denen wir auf Anträge vergangener Jahre hinweisen und deren Umsetzung voranbringen möchten:
Erstens ein Antrag des Jugendgemeinderates aus dem Jahr 2018, der die Beleuchtung des Radweges auf der alten Bahntrasse zum Inhalt hatte. Wir unterstützen das und bitten darum, dass auch die Verwendung von Solarleuchten mit Stromspeicher untersucht wird.
Zweitens weisen wir auf einen Antrag von uns hin, den wir im November 2019 gestellt hatten. Der Gemeinderat hat in den Haushaltberatungen zum Haushalt 2020 damals die Verwaltung beauftragt, ein Personalentwicklungskonzept zu erstellen. Wir verstehen natürlich, dass die zwischenzeitlichen Irrungen und Wirrungen eine Umsetzung des Antrags nicht unbedingt befördert haben. Aber wir sind nach wie vor vom Nutzen eines solchen Konzeptes überzeugt und wünschen uns daher eine zeitnahe Umsetzung.
Auch an anderer Stelle gibt es noch viel zu tun: ich erinnere nur an den akuten Mangel von Kinderbetreuungsplätzen oder an den Sanierungsstau bei den stadteigenen Immobilien.
Am Ende aber glauben wir, dass der vorliegende Entwurf für den ersten Doppelhaushalt in der Geschichte Pfullingens eine gute Grundlage für die Gestaltung und Weiterentwicklung unserer Stadt in den kommenden Jahren ist.
Wir bedanken uns daher ausdrücklich bei Ihnen, Herr Wörner, und bei Ihrem Team, allen voran natürlich Herr Bayer und Frau Melzer, für die großartige Arbeit, die Sie im vergangenen halben Jahr geleistet haben.
An dieser Stelle noch ein herzliches Dankeschön an alle Pfullingerinnen und Pfullinger die sich, ob in Vereinen oder in anderer Form, ehrenamtlich für unsere Stadt und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen sowie an die Presse für die begleitende Berichterstattung unserer Sitzungen.
Schlussendlich haben wir viele interessante Aufgaben vor uns in den kommenden Jahren. Wir UWV’ler freuen uns sehr darauf, denn wir gestalten wieder in Pfullingen und beschäftigen uns nicht nur mit uns selber – kurzum: es macht wieder Spaß Gemeinderat zu sein.
Vielen Dank!
Es gilt das gesprochene Wort!
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