Verabschiedung des Haushalts 2020

Am 14. Januar 2020 wurde der erste doppische Haushalt der Stadt Pfullingen verabschiedet. Die Stellungnahme des Fraktionssprechers der UWV, Stephan Wörner, finden Sie im folgenden zum Nachlesen:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schrenk,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,


wir beraten heute abschließend den ersten doppischen Haushalt der Stadt Pfullingen. Viel Geld, über das wir zu entscheiden haben.


Im Finanzhaushalt haben wir Einnahmen in Höhe von gut 54,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von rund 60,5 Millionen. Es sind also ungefähr sechs Millionen Euro, die wir zwar nicht aus Krediten finanzieren müssen, die aber am Ende unsere Rücklage deutlich eindampfen. Nächstes Jahr haben wir aus heutiger Sicht dann noch rund 10 Millionen übrig. Diese Rücklagen sollen schon im Laufe des Jahres 2021 nahezu komplett verbraucht werden, weshalb im Jahr 2021 wieder die Aufnahme von Darlehen geplant ist.


Ich habe bereits vergangenes Jahr, als wir die Anträge der Fraktionen diskutierten, darauf hingewiesen, dass ich Vorbehalte habe, was das geplante Investitionsprogramm der Stadtverwaltung für die nächsten Jahre angeht. Jedes Jahr haben wir große Probleme, geplante Vorhaben in die Tat umzusetzen, weil uns das notwendige Personal fehlt. Hinzu kommt, dass wir unsere bestehenden städtischen Einrichtungen mit einem „Minimum an Finanzmitteln“ (Zitat aus dem Vorbericht des Haushaltsplans 2020) betreiben müssen.


Ich möchte betonen, dass ich nicht gegen Investitionen an sich bin. Vielleicht sollten wir aber mehr darauf achten, was wirklich notwendig ist und das mit der gebotenen Sorgfalt und dem nötigen Nachdruck vorantreiben und nicht alles gleichzeitig wollen. Insbesondere auch im Hinblick auf die Abschreibungen, die wir in Zukunft für das städtische Vermögen Jahr für Jahr aus dem laufenden Betrieb zu erwirtschaften haben, wäre es besser, wohlüberlegt zu investieren.


Das Thema mit der dünnen Personaldecke begegnet uns noch an anderer Stelle. So wurden Anträge aus den vorangegangenen Haushalten teilweise bis heute nicht bearbeitet. Auch Anfragen und Anträge, welche im laufenden Haushaltsjahr gestellt werden, bleiben oft unbeantwortet oder werden nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen bearbeitet. So beispielsweise unser mit übergroßer Mehrheit gestellter Antrag zur Digitalisierung der Stadtverwaltung – bis heute haben wir nicht einmal eine Zwischeninformation zum momentanen Bearbeitungsstand bekommen.


Ich stelle mir also die Frage, ob es sinnvoll ist, Investitionen zu planen, die wir sowieso nicht oder nur teilweise umsetzen können. Wir schaffen ständig neue Werte und erhalten sie mit „minimalen Mitteln“. Gleichzeitig haben wir laufend große Probleme damit, unsere Verwaltungstätigkeit auf angemessenem Niveau zu halten. Ist das der richtige Weg?


Wir brauchen Fachleute und wir brauchen dringen optimierte Prozesse und Arbeitsabläufe. Ich bin zuversichtlich, dass die aktuell laufende Organisationsuntersuchung für die Kernverwaltung erste wichtige Anregungen zur Prozessoptimierung liefern wird.


Darüber hinaus müssen wir deutlich mehr tun, um als attraktiver Arbeitgeber fähiges Personal halten und neu rekrutieren zu können. So sollten wir zum Beispiel in Gesetzestexten nicht nach Verboten suchen, sondern nach Erlaubtem. Es ist nicht die Einengung, es ist die kreative Entfaltung, die wir suchen und fördern sollten. Der Kampf um die „Human Ressources“ auf dem Arbeitsmarkt ist in vollem Gange. Und wir als Stadt Pfullingen müssen vorne dabei sein, wenn wir auch in Zukunft noch gestalten können möchten.


Der Personalbericht, dessen Erstellung wir von der UWV für das aktuelle Jahr beantragt haben, wird ein wertvolles Werkzeug zur Personalentwicklung sein. Da sind wir uns absolut sicher.


Am Ende ist für mich die Kernbotschaft des aktuellen Haushaltsplans der Wille, unsere Stadt zu gestalten und nach vorne zu bringen. Dafür brauchen wir aber mehr als bloße Absichtserklärungen in einem dicken Zahlenwerk. Es ist mir klar, dass wir alle – Gemeinderat und Verwaltungsspitze – hier in einem Boot sitzen. Die Impulse sollten aber, meiner Meinung nach, aus dem Rathaus I kommen.


Also: Machen Sie sich Gedanken!


Vielen Dank!


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